AGB

Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Diese Bedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung sowohl für künftige Verträge über Warenlieferungen und Dienstleistungen als auch für alle sonstigen künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Partners unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

3. Unsere Angebote sind solange unverbindlich, bis sie von uns schriftlich bestätigt werden. Alle Angaben in Prospekten und einem Angebot beigefügten Unterlagen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich bestätigt werden. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht für geringfügige Änderungen entsprechend dem technischen Fortschritt während der Lieferzeit vor.

4. Die in Prospekten, Katalogen, sonstigen Unterlagen und unserer Website enthaltenen Angaben und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte und nur verbindlich, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

5. Änderung der Konstruktion, der Auslegung, der Werkstoffwahl und der Fabrikation bleiben auch nach Absenden der Auftragsbestätigung ausdrücklich vorbehalten, solange dadurch nicht der Preis und/oder die wesentlichen Funktionen oder die Lieferzeit verändert werden und dies dem Kunden zumutbar ist.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise verstehen sich ab Werk oder Lager zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer sowie der jeweils gültigen Versandkostenpauschale.

2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise.

3. Ab einem Auftragswert von 250,00 Euro liefern wir frei Haus Empfangsstation Deutschland. Bei Auftragswerten unterhalb von 250,00 € berechnen wir eine Versandkostenpauschale in Höhe von 6,90 €. Für Lieferungen außerhalb Deutschlands gelten Sonderbestimmungen.

4. Unsere Preise sind freibleibend. Sie beruhen auf Lohn-, Material- und Gemeinkosten sowie Fremdkosten (z.B. Frachtkosten, Abgaben, etc.) zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Erhöhen sich diese Kosten innerhalb von acht (8) Wochen zwischen Vertragsabschluss und Lieferung sind wir zu einer entsprechenden Preiserhöhung berechtigt, es sei denn, wir befinden uns in Lieferverzug.

5. Die Zahlung unserer Rechnungen haben innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Soweit Skontoabzug vereinbart ist, wird dieser grundsätzlich nur gewährt, sofern alle fälligen Verbindlichkeiten des Partners im Zeitpunkt der Skontierung vollständig ausgeglichen sind.

6. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlungen ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem das Geld bei uns eingeht.

7. Schecks werden nur nach Vereinbarung sowie nur erfüllungshalber und unter der Voraussetzung der Diskontierbarkeit angenommen.

8. Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden, ohne dass es einer Mahnung bedarf, Zinsen gemäß § 288 BGB berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Zahlungen sind frei unserer Zahlstelle zu leisten.

9. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Partner nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Im Übrigen kann der Partner nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.

10. Wir sind berechtigt, jederzeit vor Absendung der Ware Vorauszahlungen der Fakturenbeträge zu verlangen, sofern uns dies notwendig erscheint. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Partners gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitsrede) zu. Wir sind berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Partner fällig zu stellen. Im Übrigen erstreckt sich die Unsicherheitsrede auf alle weiteren ausstehenden Lieferungen und Leistungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Partner.

III. Lieferbedingungen, Verzug, Unmöglichkeit der Lieferung

1. Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. Der Partner kann uns drei Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommen wir in Verzug. Bei Festlegung von Lieferungen innerhalb bestimmter Fristen gelten diese als rechtzeitig erfolgt, wenn die Lieferung am letzten Tag der Frist unser Lager verlassen hat.

2. Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln usw. sowie alle sonstigen Umstände, gleich welche, ohne von uns verschuldet zu sein. Dabei ist es unerheblich, ob diese Umstände bei uns, dem Lieferwerk oder einem Vorlieferanten eintreten. Auch wenn die Leistungs- bzw. Lieferverzögerung bei unseren Lieferanten eintreten, verlängert sich die Lieferfrist – auch innerhalb eines Verzuges – in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Wenn die Liefer- oder Leistungsverzögerung länger als 2 Monate dauert, ist der Partner nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferung frei, so kann der Partner hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur dann berufen, wenn wir den Partner hiervon unverzüglich benachrichtigt haben.

3. Soweit wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat uns der Partner eine angemessene Nachfrist zu gewähren, nach deren fruchtlosem Ablauf er vom Vertrag zurücktreten kann. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit.

IV. Versand, Gefahrübergang, Verpackung, Teillieferung

1. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk (EXW) gemäß Incoterms 2010, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2. Wir bestimmen Versandweg und –mittel sowie Spediteur und Frachtführer.

3. Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich oder wesentlich erschwert, so sind wir berechtigt, auf einem anderen Weg zu dem vorgesehenen Ort zu liefern; die dadurch entstehenden Kosten trägt der Partner. Eine Gewähr für die preiswerteste Beförderung wird von uns nicht übernommen.

4. Mit der Übergabe der Waren an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des Lieferwerkes geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme der Ware, bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Partner über. Transportversicherungen, deren Kosten zu Lasten des Partners geht, werden von uns nur auf ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung hin eingeholt.

5. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Branchenübliche Mehr- und Minderlieferungen der vereinbarten Menge sind zulässig.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung (einschließlich der Saldoforderung aus dem Kontokorrent) mit dem Partner vor.

2. Der Partner ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.

3. Bei Pflichtverletzungen des Partners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Partner gesetzten angemessenen Frist zur Erbringung der Pflichten zum Rücktritt und zur Rücknahme der Waren berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Wir sind auch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Partners gestellt wird. Der Partner ist zur Herausgabe der Waren verpflichtet.

4. Alle Forderungen und Rechte gegen Dritte aus dem Verkauf unserer Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Partner schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen hiermit die Abtretung an.

5. Werden die von uns gelieferten Waren mit anderen Waren vermischt oder vermengt, so erwerben wir Miteigentum in Höhe des Verhältnisses des Wertes, den die Vorbehaltswaren zur Zeit der Verbindung haben.

6. Veräußert der Partner die von uns gelieferten Vorbehaltsware bzw. wird diese an einen Dritten veräußert, ausgeliefert oder im Rahmen eines Werk-, Werklieferungs- oder Bauvertrages eingebaut – gleich zu welchem Wert oder in welchem Zustand – so tritt dieser hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller bezeichneten Forderungen, die ihm aus der Veräußerung, Auslieferung oder dem Einbau entstehenden Forderungen gegen seinen Vertragspartner mit allen Nebenrechten, einschließlich der ihm aus diesem Rechtsgeschäft der Weiterveräußerung oder des Einbaus entstehenden Schadensersatzansprüche, in Höhe des Fakturenwertes unserer Leistung an uns ab.

7. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die uns abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Partner uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für die Beeinträchtigung sonstiger Art.

VI. Sachmängel

1. Der Käufer hat nach Erhalt unverzüglich die Lieferung und Leistungen zu prüfen; es gilt § 377 HGB.

2. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Mängeln oder bei nur unerheblicher Abweichung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, bei übermäßiger Beanspruchung, bei Nutzung ungeeigneter Betriebsmittel, im Rahmen mangelhafter Bauarbeiten oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag oder dem bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Partner oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

3. Etwaige Sachmängel hat der Partner oder Dritte uns gegenüber schriftlich anzuzeigen. Dabei sind die Mängel so detailliert wir möglich zu beschreiben. Weitere Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Sachmängelhaftung ist die Erbringung des Nachweises über den Erwerb der entsprechenden Ware (Lieferschein, Rechnung usw.).

4. Gibt der Partner oder Dritte uns nicht unverzüglich Gelegenheit uns von dem Sachmangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des Sachmangels.

5. Teile oder Leistungen werden nach unserer Wahl - ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer -unentgeltlich nachgebessert, neu geliefert oder neu erbracht, wenn der Mangel innerhalb der Verjährungsfrist uns gegenüber angezeigt worden ist und dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Für diese Nacherfüllung wird uns eine angemessene Frist gewährt.

6. Sofern die Nacherfüllung fehl schlägt, kann der Partner oder Dritte – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

7. Ansprüche des Partners oder eines Dritten wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten etc. werden nur dann übernommen, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware angemessen sind.

8. Sachmängelansprüche verjähren in zwölf (12) Monaten gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. §§ 438, 479 (Rückgriff) oder 634a BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer etwaig von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Pflichtverletzung und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Verjährung bleiben unberührt.

VII. Sonstige Schadensersatzansprüche

1. Schadensersatz- und Aufwendungsansprüche des Partners, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit nach den gesetzlichen Vorschriften zwingend gehaftet wird, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Soweit dem Partner nach diesen Regelungen Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unsere Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VIII. Verkaufshilfen

Verkaufs- und Präsentationshilfen, die dem Partner kostenlos zur Verfügung gestellt werden, bleiben unser Eigentum und können jederzeit zurückgefordert werden. Während der Nutzung der Verkaufs- und Präsentationshilfen durch den Partner geht jedes damit verbundene Risiko auf ihn über. Er verpflichtet sich, die Verkaufs- und Präsentationshilfen nur mit unseren Waren zu bestücken und bei von ihm zu vertretenden Verlust oder Beschädigung entsprechend Ersatz zu leisten.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Herzebrock-Clarholz.

2. Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten unser Sitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Partners zu klagen.

3. Soweit nicht anders vereinbart, gilt für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

4. Diese Bedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in den übrigen Teilen verbindlich. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an diesen Bedingungen im Einzelfall eine unzumutbare Härte für uns oder den Partner darstellen würde.